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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 9.12.2008
Abgeordnetenhaus will EU-Reformvertrag erst im Februar wieder auf die Tagsordnung stellen

Prag - Tschechien wird die EU-Ratspräsidentschaft antreten, ohne den Lissaboner EU-Reformvertrag ratifiziert zu haben. Am Dienstag unterbrach das Abgeordnetenhaus in Prag seine Sondersitzung zu dem Werk und beschloss, die Diskussion am 3. Februar wieder aufzunehmen.

Den Antrag auf Vertagung hatte der ODS-Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř vorgebracht. Ihm schlossen sich 159 Abgeordnete an, acht stimmten dagegen.

Die ODS hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht über den Lissaboner Reformvertrag abstimmen zu wollen. Von ihrer ursprünglichen Absicht, die Verhandlung im Abgeordnetenhaus zu boykottieren, ließ sie jedoch ab. Anderenfalls hätten die oppositionellen Sozialdemokraten die geplanten Gespräche über ein "Duldungsmodell" während des EU-Ratsvorsitzes platzen lassen.

In der ODS, der stärksten der drei Regierungsparteien, gibt es keine klare Position für oder gegen die Ratifizierung des umstrittenen Lissaboner Vertrags. Die Partei will das Thema im Januar detailliert erörtern. Auch bei den Grünen und Christdemokraten, die eine Ratifizierung befürworten, stehen entsprechende Diskussionen zu Jahresbeginn an.

Neben Teilen der ODS lehnen lediglich die Kommunisten eine Ratifizierung ab und fordern die Abhaltung einer Volksbefragung zu dem Thema. (gp)

Themen: Vertrag von Lissabon, tschechischer EU-Ratsvorsitz, Petr Tluchoř
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#VertragVonLissabon, #TschechischerEuRatsvorsitz, #PetrTluchoř

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