Prag - Die bereits fast sieben Monate währenden Verhandlungen über die Bildung einer stabilen oder einer Übergangsregierung in Tschechien ziehen sich offenbar noch um mindestens eine weitere Woche hin.

Wie der Online-Dienst der Tageszeitung Lidové noviny meldet, haben die drei Koalitionsparteien, nämlich ODS, Volkspartei und Grüne, signalisiert, dass sie den Koalitionsvertrag erst im neuen Jahr unterzeichnen wollen.

Die Ernennung des neuen Kabinetts unter Führung von Mirek Topolánek ist bis auf Weiteres auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, daher gebe es keinen Grund zur Eile, sagte der KDU-ČSL-Vorsitzende Jiří Čunek.

Nach Meinung von Čunek gibt es freilich keine sachlichen Probleme mehr, die einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Wege stünden. Der Chef der Volkspartei geht davon aus, dass an der personellen Besetzung der Ministerien keine Änderungen mehr vorgenommen werden und die von Topolánek vergangene Woche dem Staatspräsidenten, Václav Klaus, vorgelegte Liste unverändert bleibt.

Auch der ODS-Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř erwartet, dass der Koalitionsvertrag erst im neuen Jahr unterschrieben wird. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, einige ODS-Abgeordnete könnten bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus wegen Unzufriedenheit mit der Ressortverteilung gegen das zweite Kabinett von Mirek Topolánek stimmen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Václav Klaus es abgelehnt, das Kabinett zu ernennen, das der mit der Regierungsbildung beauftragte ODS-Chef Topolánek ihm vorgeschlagen hatte. Zum einen störte es ihn, das dass Kabinett auf die Zustimmung von sozialdemokratischen Überläufern angewiesen sein würde. Zum anderen störte ihn die Tatsache, dass Senator Karel Schwarzenberg auf Vorschlag der Grünen für das Amt des Außenministers vorgesehen war.

In der ODS regte sich wiederum Unmut darüber, dass der Volkspartei als kleinerer Koalitionspartner das Schlüsselressort Finanzen und das Ressort Regionalentwicklung zugeschlagen werden sollten. (gp/nk)