Nachrichten

Nachrichten

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.11.2008
Tschechische Regierungspolitiker begrüßen Urteil - Weg für Abstimmung des Prager Parlaments frei

Brünn - Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat am Mittwochvormittag sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Lissabon-Vertrag bekannt gegeben: Nach Auffassung des höchsten tschechischen Gerichts ist der EU-Reformvertrag mit der tschechischen Verfasssung vereinbar.

Die Verfassungsrichter unter Vorsitz von Pavel Rychetský hatten die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks auf Antrag des Oberhauses des tschechischen Parlaments überprüft.

Mit dem Urteil ist der Weg frei, über den EU-Reformvertrag in den beiden Kammern des tschechischen Parlaments,dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, abstimmen zu lassen.Tschechien, das am 1. Januar 2009 fürein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ist das einzige EU-Land, in dem der EU-Vertrag noch nicht im Parlament zur Abstimmung gebracht wurde.

Vertreter der tschechischen Regierung begrüßten in ersten Stellungnahmen das Urteil. So sagte der von den Grünen in die Regierung entsandte Außenminister Karel Schwarzenberg, das Urteil sei "eine gute Nachricht für Europa und die Tschechische Republik". Das Verfassungsgericht habe die vorhandenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt.

Niederlage für Václav Klaus

Premier Mirek Topolánek (ODS) sagte, dass er das Urteil des Gerichts respektiere, der Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags in Tschechien werde nun weitergehen. Allerdings erwarte er nicht, dass mit dem Urteil die öffentliche und fachliche Diskussion beendet sei. Auch der Vizepremier und Minister für Europaangelegenheiten Alexander Vondra (ODS) begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

Der beharrlichste Gegner des Lissabon-Vertrags, Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus hatte noch gestern an der Verhandlung des Verfassungsgerichts teilgenommen und vehement die Verfassungsmäßigkeit des EU-Vertrags bestritten.

Nach Klaus' Auffassung ist der Vertrag nicht nur nicht im Einklang mit der tschechischen Verfassungsordnung, sondern steht gar "im Widerspruch mit allen grundlegenden Verfassungsprinzipien, die unantastbar sind und als Kern der Verfassung angesehen werden." Klaus hatte angekündigt, dass er im Falle, dass das tschechische Parlament dem Lissabon-Vertrag zustimme, er seine Unterschrift nur dann unter das Vertragswerk setzen werde, wenn der Vertrag zuvor auch von Irland ratifiziert worden sei. Eine offizielle Stellungnahme des Staatspräsidenten zum Urteil lag zunächst nicht vor. (nk)

Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht

Mehr zum Thema

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 3.11.2009
Brünner Richter bezeichnen EU-Reformvertrag als verfassungskonform
Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Leute | 9.06.2009
Brünner Studenten schieben EU-Chef-Skeptiker Kopien des Reformvertrags unter
Themen: Vertrag von Lissabon, Václav Klaus
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 11.05.2009
Senatsvorsitzender Sobotka und Präsident Klaus streiten wegen Lissaboner Vertrag
Themen: Vertrag von Lissabon, Přemysl Sobotka
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 6.05.2009
Durch Ja zu Lissabon hätten einige Senatoren ihre "Integrität aufgegeben"
Themen: Vertrag von Lissabon, Senat
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 19.02.2009
Václav Klaus äußert Zweifel an europäischer Integration - zahlreiche Parlamentarier verlassen demonstrativ den Sitzungssaal
Themen: Vertrag von Lissabon, EU-Parlament, Václav Klaus

Seitenblick

www.ipfm.czwww.ipfm.cz | Wirtschaft, Bildung
Das Institut für Industrie- und Finanzmanagement (IPFM) ist eine internationale postgraduale Bildungseinrichtung (Business School), die qualifizierten Führungs- und Führungsnachwuchskräften mit Berufserfahrung eine qualitativ hochwertige und wissenschaftlich fundierte Weiterqualifikation im Rahmen eines postgradualen und berufsbegleitenden MBA-Studiums anbietet.
www.pension-wunsch.czwww.pension-wunsch.cz | Unterkünfte, Pensionen
Familienpension mit Tradition in der Militärfestung Josefov: Die Pension Wunsch liegt am Marktplatz der Festung Josefov, deren Geschichte bis in das 18. Jahrhundert zurückreicht, etwa 20 Kilometer nördlich von Hradec Králové.

Auch interessant