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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 7.5.2007
Tschechische Regierung und Opposition treten für den Schutz der heimischen Landwirtschaft gegen ausländische Konkurrenz ein

Prag - Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič (ODS) befürwortet eine beschleunigte Veräußerung von staatlichem Land an tschechische Bauern, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Der Vorschlag des Landwirtschaftsministers steht vor dem Hintergrund, dass nach einem Gesetzentwurf ab 2011 jeder EU-Staatsbürger die Möglichkeit erhält, Grund und Boden in der Tschechischen Republik zu erwerben.

Nach Angaben des Ministers soll über den Gesetzentwurf, der dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorliegt, nicht überhastet diskutiert werden. So soll der tschechischen Landwirtschaft die Möglichkeit gegeben werden, bei Beendigung der Übergangsfrist im Jahre 2011 so viel Land wie möglich zu erwerben, so der Minister in einer Fernsehdebatte im öffentlich-rechtlichen ČT.

Allerdings bleibt diese Übergangsfrist höchst umstritten. So drohen der Tschechischen Republik eine Klage des Europäischen Gerichtshofs sowie Klagen mehrerer Interessenten, die an einem Landkauf in der Tschechischen Republik interessiert sind.

Die Opposition begrüßte den Vorschlag des Landwirtschaftsministers, sieht aber jetzt schon Möglichkeiten, die tschechische Landwirtschaft bei der Veräußerung von staatlichen Grund besonders zu berücksichtigen.

Nach Angaben Michal Hašek (ČSSD) musste die tschechische Landwirtschaft die Kosten der Transformation tragen, sie jetzt dem Wettbewerb der ausländischen Agrarbetriebe auszusetzen, sei nicht gerecht, fügte er hinzu.

Dieses Jahr erwartet der Grundstücksfond einen Verkauf von 60.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Wert von etwa einer Milliarde Kronen. Die Tschechische Republik will rund 260.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche über diesen Fond veräußern. (gp/nk) 

Themen: Landwirtschaft, Landwirtschaftsministerium, Petr Gandalovič, Immobilienerwerb
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