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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 30.11.2008
Ladislav Jakl: "EU-Reformvertrag bedeutet Auflösung der eigenständigen Tschechischen Republik"

Prag - Tschechiens Präsident Václav Klaus sollte nach Meinung seines Beraters Ladislav Jakl den Lissabon-Vertrag in jedem Falle selbst vor dem Verfassungsgericht in Brünn anfechten.

Das sagte Jakl am Sonntag in der politischen Diskussionssendung Otázky Václava Moravce im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT). Er werde das dem Präsidenten jedenfalls empfehlen, so Jakl.

Der EU-Reformvertag würde nach Jakls Meinung gar die Auflösung der Tschechischen Republik als eigenständigen Staat zur Konsequenz haben.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das Verfassungsgericht in einem Urteil erklärt, dass der EU-Reformvertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar sei.

Die Verfassungsrichter hatten die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks auf Antrag des Prager Senats, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, überprüft.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte das Urteil des Brünner Verfassungsgerichts anschließend als "laienhaft und konzeptionell fehlerhaft" kritisiert und die tschechischen Abgeordneten und Senatoren zugleich indirekt aufgerufen, sich mit weiteren Eingaben an das Verfassungsgericht zu wenden.

Abgeordneten, Senatoren und dem Staatspräsidenten steht tatsächlich auch weiterhin die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Teile des Vertragswerks zu stellen. Denn das Gericht hat nicht den Vertrag als Ganzes auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft, sondern nur die konkreten Teile, gegen deren Verfassungsmäßigkeit Argumente vorgebracht worden waren.

Verfassungsrichter Pavel Rychetský, unter dessen Vorsitz das Lissabon-Urteil zustande gekommen war, sagte am Sonntag ebenfalls in der ČT-Sendung allerdings, dass er den Spielraum für neue Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht für „eng begrenzt“ halte. (nk)

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