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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 30.1.2007
Entwurf soll bereits in wenigen Wochen Kabinett vorgelegt werden

Prag - Die neue Regierung will das tschechische Strafrecht grundlegend reformieren, meldet die Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Auch die Vorgängerregierung hatte bereits versucht, das 46 Jahre alte Strafgesetz zu ändern, war aber mit dem Projekt gescheitert.

Das Kabinett Mirek Topolánek strebt nun unter anderem folgende Änderungen an: Höhere Freiheitsstrafen für Mörder und Gewaltverbrecher (bis zu 20 Jahren Haft statt bisher 15), Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 15 auf 14 Jahre, eine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen sowie die Bestrafung für den Besitz von Kinderpornos.

Wie der neue Strafkodex genau aussehen wird, ist allerdings noch offen. Justizminister Jiří Pospíšil eröffnete jetzt erst die koalitionsinternen Verhandlungen über das Reformprojekt, Verhandlungen in den Rechtsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Senat sollen folgen. Dennoch will Pospíšil schon in wenigen Wochen dem Kabinett einen vorläufigen Entwurf vorlegen. Bekannt ist, dass die ODS Euthanasie nicht länger als Mord einstufen will, was die Christdemokraten aber kategorisch ablehnen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir den Euthanasie-Paragraphen nicht in den neuen Entwurf einfügen, denn er ist für die KDU-ČSL nicht akzeptabel", so Pospíšil. (nk/gp)

Themen: Justiz, Jiří Pospíšil, Strafrechtsreform

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