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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 19.9.2008
Vlasta Parkanová und Robert Gates unterschrieben SOFA-Abkommen nach der Tagung der Nato-Verteidigungsminister

London/Prag - Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová und ihr amerikanischer Amtskollege Robert Gates haben am Freitag in London den Vertrag unterzeichnet, der den Aufenthalt und den Status der amerikanischen Truppen auf tschechischem Boden regelt, die auf der geplanten US-Radarbasis stationiert werden sollen.

Die Unterzeichnung des SOFA-Vertrags (Status of Forces Agreement) erfolgte nach einer Sitzung der Verteidigungsminister der Nato. Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Politiker eine "Deklaration über die strategische Zusammenarbeit," wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

Bei dem Abkommen handelt es sich bereits um den zweiten bilateral tschechisch-amerikanischen Vertrag zum Aufbau eines geplanten Anti-Raketenschilds der USA in Europa. Anfang Juli hatten die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg in Prag bereits den Grundlagenvertrag über die Errichtung eines militärischen Radars in Tschechien unterzeichnet.

Nach Ansicht der tschechischen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová garantiert der SOFA-Vertrag der Tschechischen Republik "die Souveränität über das Gebiet und das Eigentum". Die zu errichtende Militärbasis wird demnach Eigentum der Tschechischen Republik werden. Das Vertragswerk umfasst 28 Seiten und enthält 34 Artikel. Den vollen Wortlaut will das Verteidigungsministerium am 22. September veröffentlichen. Wie tschechische Medien in den vergangenen Wochen berichtet hatten, war zum Knackpunkt bei den schwierigen Verhandlungen die Frage geworden, ob die US-Soldaten in Tschechien Steuern zahlen müssen.

Beide Radar-Verträge müssen in Tschechien noch vom Parlament gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Ob das Parlament dem Vertrag zustimmen wird, ist dabei nach wie vor offen. Während die Zustimmung des von der Regierungspartei ODS dominierten Senats als sicher gilt, ist das Kräfteverhältnis von Befürworten und Gegnern des Militärprojekts im Prager Abgeordnetenhaus unübersichtlich. Durch die jüngsten Austritte von zwei Parlamentariern aus der ODS-Fraktion im Zuge der Erpressungsaffäre um den Abgeordneten Jan Morava ist das Abstimmungsergebnis noch unkalkulierbarer geworden. (nk)

Themen: US-Radar, Vlasta Parkanová

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