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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 28.11.2008
Entscheidung im Abgeordnetenhaus steht noch aus

Prag - Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Prager Senat, hat gestern den Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und den USA zur Errichtung einer militärischen Radar-Basis auf tschechischem Boden gebilligt, ebenso den bilateralen Vertrag, der die rechtliche Stellung der in Tschechien zu stationierenden US-Soldaten regelt (SOFA).

Für die Absegnung der Verträge zum Aufbau eines Raketenschilds stimmten 49 Senatoren, dagegen stimmen 32. Zur Billigung war die absolute Stimmenmehrheit aller 81 Senatoren notwendig, nämlich 41 Stimmen.

Dafür waren vor allem die Senatoren der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolánek. Dagegen stimmten die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM).

Der Senat lehnte zugleich einen Antrag ab, wonach de beiden Verträge vom Verfassungsgericht in Brünn auf ihre Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung überprüft werden sollten. Auch ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf den 30. Dezember kommenden Jahres wurde abgelehnt.

Regierungspolitiker begrüßten die Entscheidung des Senats. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (KDU-ČSL) bezeichnete die Entscheidung über den Radar gar als die wichtigsten Schritt seit dem Beitritt Tschechiens zur Nato.

Zur Ratifizierung der beiden Verträge ist noch die Zustimmung der Abgeordnetenhauses notwendig. Ob die Vertragswerke im Unterhaus eine Mehrheit finden werden, gilt wegen der unübersichtlichen Mehrheitsverhältnisse nach Fraktionsaustritten bei der oppositionellen ČSSD sowie bei den Regierungsparteien ODS und Grünen als ungewiss. (gp/nk)

Themen: US-Radar, Vlasta Parkanová, Senat
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#UsRadar, #VlastaParkanová, #Senat

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