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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 28.2.2006
Jiří Vyvadil zurück ans Oberste Gericht beordert

Prag - Der Streit zwischen Premier Jiří Paroubek (ČSSD) und Justizminister Pavel Němec (US-DEU) ist beigelegt worden.

Der stellvertretende Justizminister Jiří Vyvadil, an dem sich der Streit entzündet hatte, wurde vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Josef Baxa, von seinem Ministeriumsposten abberufen und zurück an das Gericht beordert, wie tschechische Medien berichten.

Dort war und ist Vyvadil als Richter angestellt. An das Ministerium war er - damals auf Wunsch von Paroubek - quasi nur „vorübergehend entliehen“ worden. Durch Baxas Entscheidung entschärfte sich die Auseinandersetzung zwischen Paroubek und Nemec.

Němec hatte nämlich gedroht, Vyvadil gegen Paroubeks ausdrücklichen Willen abzuberufen. Dies hätte wahrscheinlich zu einer schweren Koalitionskrise geführt.

Hintergrund des Streits war ein Treffen Vyvadils mit dem strafverfolgten Unternehmer Tomáš Pitr im Januar, über das Němec im Unterschied zu Paroubek nicht unterrichtet worden war. (nk/gp)

Themen: Pavel Němec, Justiz, Tomáš Pitr, Josef Baxa

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