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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 20.1.2014
Senat in Brünn wieder komplett

Prag - Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Das teilte die Präsidentenkanzlei am Montag Nachmittag in Prag mit.

Mitglieder des Senats sind zukünftig der 72-jährige Strafrechtsprofessor Jan Musil und der 63-jährige Experte für europäisches Recht Jiří Zemánek.

Musil war bereits seit 2003 Richter am Brünner Verfassungsgericht, sein Mandat lief aber im November aus. In den vergangenen Jahren hatte er in einer Reihe von Fällen unterschiedliche Standpunkte als seine Kollegen vertreten.

Unter anderem hatte er sich für die Abschaffung des Gesetzes zur Kirchenrestitution und das Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung unter Petr Nečas (ODS) ausgesprochen. Zeman bezeichnete den Juristen als Menschen, der in "strittigen Fragen Mut bewiesen" habe und "seine Standpunkte stets mit logischen Argumenten" belege.

Dagegen ist Zemánek, der bislang an der Prager Karlsuniversität unterrichtet hatte, ein Neuling am Verfassungsgericht. Im Senat ersetzt er Jiří Nykodým, dessen Mandat Ende vergangenen Jahres abgelaufen war. Zentrales Fachgebiet Zemáneks ist das europäische Verfassungsrecht. In diesem Bereich habe am Verfassungsgericht bislang eine Lücke bestanden, so der Präsident, die nun ein ausgewiesener Experte besetze.

Mit der Benennung der beiden Juristen ist der Senat des Brünner Verfassungsgerichts wieder vollständig. Im Sommer laufen die Mandate dreier weiterer Verfassungsrichter ab. (gp)    

Themen: Verfassungsgericht, Miloš Zeman, Justiz, Jan Musil, Jiří Nykodým

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