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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 2.9.2009
Juristische Expertengruppe soll Verfassungsnovelle vorbereiten

Prag - In Tschechien steht der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen immer noch nicht fest. Am Mittwochvormittag trafen sich auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus die politischen Eliten des Landes zu einer Krisensitzung auf der Prager Burg und beschlossen die Bildung einer juristischen Expertengruppe.

Diese soll im Auftrag der parlamentarischen Parteien eine Verfassungsänderung vorbereiten, die die Kürzung der Legislaturperiode und Auflösung des Abgeordnetenhaus eindeutig regelt.

An dem Treffen auf der Prager Burg nahmen neben Klaus die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Přemysl Sobotka und Miroslav Vlček, Premier Jan Fischer sowie die Vorsitzenden von Bürgerlichen Demokraten (ODS), Sozialdemokraten (ČSSD), Volkspartei (KDU-ČSL), Kommunisten (KSČM), Grünen (SZ) sowie des konservativen Bündnisses TOP 09 teil.

Unmittelbar im Anschluss äußerten die Teilnehmer die Hoffnung, dass der Wahltermin am 9. und 10. Oktober doch noch eingehalten werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde unter anderem die Verhandlung der Novelle im Verfassungsnotstand erwägt.

Im Laufe des Tages wurde dies von der Expertengruppe jedoch abgelehnt. Stattdessen soll eine bereits seit Monaten vom Senat vorgelegte entsprechende Novelle überarbeitet und möglichst rasch verabschiedet werden.

Nach diesem Plan läge der früheste mögliche Wahltermin im November, rund einen Monat nach dem ursprünglich angesetzten Urnengang. (gp)

Themen: Verfassungsgericht, Wahlen

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