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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 29.1.2008
Außenminister Schwarzenberg plädiert für Abschluss der Vertragsverhandlungen noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA

Washington/Prag - Der amerikanische Präsident George W. Bush wird den tschechischen Premier Mirek Topolánek am 27. Februar zu Gesprächen über das von den USA in Europa geplante Anti-Raketensystem und andere politische Fragen in Washington empfangen.

Das teilte am Dienstag des Weiße Haus mit, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

"Die Tschechische Republik ist ein wertvoller Verbündeter in der Nato, sie trägt zur Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan und auch weiterhin zur Sicherung der Freiheit im Irak bei. Sie hat auch Interesse geäußert, zum System der Raketenabwehr beizutragen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Und: "Präsident Bush freut sich, mit Premier Topolánek über dieses und weitere Themen zu verhandeln".

In der Erklärung wird zudem Anerkennung dafür gezollt, dass Tschechien "die demokratischen Werte und Menschenrechte in Ländern wie Weißrussland, Burma und Kuba" unterstütze.

Die USA wollen in Tschechien bis spätestens zum Jahr 2012 einen militärischen Radarstützpunkt errichten, der mit Anti-Raketensystemen in Polen verbunden werden soll. Die offiziellen Verhandlungen darüber hatten Tschechien und die USA im Mai 2007 aufgenommen.

Der von den Grünen nominierte tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hatte sich am Wochenende im Tschechischen Fernsehen (ČT) dafür ausgesprochen, die Radarverhandlungen noch mit der jetzigen US-Regierung zum Abschluss zu bringen. Mit der derzeitigen seien für Tschechien günstigere Vertragsbedingungen zu erreichen, so Schwarzenberg, weil die Bush-Administration unter Zeitdruck stehe und dieses Projekt gerne noch zum Abschluss bringen würde. Jiří Čunek, der Vorsitzende der Christdemokraten, die auch die Verteidigungsministerin stellen, plädierte im Gegenteil dafür, die Präsidentschaftwahlen in den USA abzuwarten.

Die tschechische Öffentlichkeit spricht sich in Umfragen seit langem ist mehrheitlich gegen die Errichtung eines US-Radars auf tschechischem Boden aus. (gp/nk)

Themen: US-Radar, USA
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#UsRadar, #Usa

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