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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 8.8.2005

Prag - Innenminister František Bublan erklärte am Montag nach einem Treffen mit Präsident Václav Klaus, dass die tschechische Regierung sich nächste Woche mit dem Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer der Technoparty CzechTek befassen werde.

Klaus hatte die Regierung zuvor aufgefordert, ihm die "Form, Aufgabenstellung, Organisation und Durchführung“ des Polizeieinsatzes zu erklären. Nichts davon hält er für adäquat. Der Präsident betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, sich mit Details des Einsatzes oder mit einzelnen Übergriffen zu befassen.

Klaus führte zudem an, dass man das Problem nicht verengen solle auf die Debatte, ob die "Subkultur der Technoanhänger in unserer zynischen Zeit" nützlich oder unnütz sei. Damit nahm er direkt Bezug auf eine Äußerung seines Amtsvorgängers Václav Havel, der die Polizeiaktion ebenfalls kritisiert hatte, zudem aber auch positive Elemente in der Kultur der Technoanhänger erkannte und diese vor Premier Paroubek in Schutz nahm.

Angestoßen hatte diese Debatte Premier Paroubek, der in einem Artikel für die in Prag erscheinende Tageszeigung Lidové noviny unter anderem geschrieben hatte, den Kern der Technoanhänger bildeten "gefährlich besessene Leute, mit anarchistischen Neigungen" und "Gewalttäter".

Die grundlegende Frage nach Meinung von Präsident Klaus lautet: Was war der Grund für das harte Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer der Technoparty? Auch nach mehr als einer Woche habe er von Regierungspolitkern nach seinen Worten keine klare Antwort darauf bekommen.

"Hatten das Innenministerium und die Polizei begründete Befürchtung vor einer so grundlegenden Bedrohung unseres politischen Systems, der öffentlichen Ordnung, des Lebens der Bürger oder vor Eigentumsschäden von so außerordentlichem Ausmaß, dass es zu so einem Einsatz solchen Typs kommen musste mit diesen Erscheinungen polizeilicher Gewalt, über die ich informiert worden bin?" schrieb Klaus in einem Brief an die Regierung, den er heute Bublan übergab.

"Ich habe keinen solch grundlegenden Angriff auf unser ganzes Land gesehen, auf seine Verfassungsordnung, auf die öffentliche Ordnung, dass er zu einem solchen Einsatz gezwungen hätte", sagte der Präsident.

"Wir haben über Fragen der Verfassungsmäßigkeit diskutiert und den Schutz der öffentlichen Ordnung. Ich habe dazu wiederum eine etwas andere Meinung, denn in dieser Hinsicht verteidige ich das Vorgehen der Polizei", kommentierte Innenminister Bublan das etwa halbstündige Gespräch mit Klaus.

Die Veranstalter der Demonstrationen gegen den Polizeieinsatz hatten sich am Wochenende im Namen der Initiative Policejnistat.cz an den Präsidenten mit der Aufforderung gewandt, sie beim Druck auf Minister Bublan zu unterstützen. Vom Innenminister verlangen sie eine Erklärung für den Einsatz gegen CzechTek.

Bei der gewaltsamen Beendigung der Technoparty waren am Samstag vor einer Woche Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt worden und über hundert Menschen verletzt worden, darunter auch viele Polizisten. (nk)

Themen: CzechTek 2005, Václav Klaus, František Bublan
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#Czechtek2005, #VáclavKlaus, #FrantišekBublan

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