Prag - Premier Mirek Topolánek (ODS) hat am Dienstag in einem Radiožurnál-Interview dem kleineren christdemokratischen Koalitionspartner mit dem Ende der Mitte-Rechts-Koalition gedroht.

Sollten die Christdemokraten weiterhin auf dem Ausscheiden von Finanzminister Miroslav Kalousek aus der Regierung und dem Verbleib von Vizepremier und Regionalminister Jiří Čunek (beide KDU-ČSL) bestehen, wäre dies das Ende der Regierung, so Topolánek.

"Die Regierung wird entweder in der Gestalt sein, wie ich sie vorschlage, oder sie wird gar nicht sein", so der Premier im Radiožurnál. "Die KDU-ČSL muss sich entscheiden, ob sie in der Regierung ohne Jiří Čunek bleiben will, oder ob die Regierung mit Jiří Čunek fällt", so Topolánek.

Der tschechische Regierungschef sagte, dass er der KDU-CŠL eine "komfortable Lösung" vorgeschlagen habe, die er jedoch mit Rücksicht auf die weiter verlaufenden Gespräche nicht genauer erläutern wollte.

"Dass Jiří Čunek wegen einer ganzen Reihe Probleme gehen soll, die er sich selbst und auch der Regierung bereitet hat, dass er nicht der beste Minister meiner Regierung ist, das ist eine bekannte Lösung, und ich habe eine sehr komfortable Lösung für die KDU-ČSL vorgeschlagen", so Topolánek. Zugleich kritisierte er, dass der KDU-ČSL-Vorsitzende Jiří Čunek seine geplante Abberufung unnötig medialisiert habe. (nk)