Prag - Die Ereignisse um die Technoparty CzechTek, die im westböhmischen Mlýnec Ende August mit einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beendet wurde, beschäftigt weiter die tschechische Politik.

Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus warf Innenminister František Bublan am Dienstag vor, dass dessen Bericht über den Polizeieinsatz zielgerichtet und nicht komplett sei. Klaus hält die Reaktion der Polizei auf die nicht angemeldete Technoparty weiterhin für nicht adäquat und problematisch.

„Der Bericht nennt die Ursachen und Folgen und ignoriert vollkommen die Einwände und Beweise, die von denen vorgelegt wurden, gegen die die Polizeiaktion gerichtet war", schrieb nach Informationen der in Prag erscheinenden Tageszeitung Mladá fronta Dnes Klaus in einem Brief an Innenminister Bublan.

Bublan hatte den Bericht über CzechTek zunächst den Abgeordneten vorgestellt. Am Dienstag erhielt dann des Material auch Präsident Klaus. Klaus hatte aber bereits am Montag einen Brief an Innenminister Bublan geschrieben, in dem er seine Unzufriedenheit darüber ausdrückte, dass er auch nach mehr als sechs Wochen noch nicht die von der Regierung versprochene Analyse erhalten habe. Die Fragen bezüglich des CzechTek-Einsatzes hatte er der Regierung am 1. August vorgelegt.

Bei der Bewertung ging der tschechische Staatspräsident von dem Bericht aus, den die Abgeordneten erhalten hatten. Klaus hält den Bericht für eine reine Verteidigungsschrift des Vorgehens der Polizei, nicht jedoch für eine analytische Bewertung der Ereignisse.

"Auf Grundlage der allmählich eintreffenden Informationen und Meinungen bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die Polizei gegenüber der Sache eine sehr problematisch Haltung schon lange vor dem eigentlichen Beginn der Aktion eingenommen hat. Statt sich auf einen reibungslosen Ablauf von CzechTek zu konzentrieren, hat sie einen Augenblick für das vorher geplante gewaltsame Eingreifen abgewartet", urteilt Klaus.

Nach Meinung von Klaus ist nicht klar, warum, wer und auf was für einer Grundlage das Vorgehen gewählt wurde, und was es für andere Möglichkeiten gegeben habe. Er erwate daher, dass Bublan auch auf der Seite der Polizei nach Ursachen für die Ereignisse sucht, "die man in ihrer Summe nicht als akzeptabel bezeichnen kann“.

Abgeordnetenkammer des Parlaments lehnt Untersuchungskommission ab

Gegenüber dem Bericht haben auch einige Abgeordnete Vorbehalte. "Nach dem Lesen dieses Berichtes muss jedem auch nur ein wenig scharfsinnigen Beobachter auffallen, dass etwas in ihm fehlt, dass es ein einseitiger Blick auf die gesamte Problematik ist, ein Blick präsentiert von der Polizei und dem Innenministerium“, so der Schatten-Innenminister der ODS Ivan Langer.

Ähnlich äußerte sich auch der Abgeordnete und Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte, Svatopluk Karásek. Karásek schlägt vor, den Bericht so zu überarbeiten, dass er auch Beweise und Einwände seitens der Techno-Anhänger enthält. Außerdem beantragte er den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.

Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz am letzten August-Wochenende waren über hundert Menschen verletzt worden, darunter auch viele Polizisten. (nk)