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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 22.9.2008
Nečas: "In der ODS herrscht Waffenruhe"

Prag - Der regierenden ODS ist es offenbar gelungen, die drohende Eskalation der innerparteilichen Krise noch einmal abzuwenden. Nach einer Sondersitzung des Führungsgremiums erklärten die Bürgerlichen Demokraten am Sonntagabend die Meinungsverschiedenheiten zwischen Premier Mirek Topolánek und dem ersten Parteivize Pavel Bém für "geklärt".

Vorrangig seien nun die bevorstehenden Kreis- und Senatswahlen, zitierten tschechische Medien die ODS-Spitzen am Sonntagabend.

Topolánek hatte in einem Fernsehinterview am Sonntag dem einflussreichen Prager Oberbürgermeister Bém und dem "ODS-Rebellen" Vlastimil Tlustý vorgeworfen, "langfristig" gegen ihn zu arbeiten. Er bezichtigte die beiden Parteikollegen auch, für die Krise bei der zurückliegenden Präsidentschaftwahl verantwortlich gewesen zu sein.

Allgemein würden Bém, Tlustý und "andere Leute" in der Partei seine - Topoláneks - Bemühungen torpedieren, die ODS zu einer "offenen Partei" umzuformen, die sich "nach rechts den Christdemokraten" und den Liberalen "öffnet". Stattdessen seien sie in dem Denken des so genannten "Oppositionsvertrags" befangen, der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf Basis eines Tolerierungsmodells.

"Bém und Tlustý verhinderten die Entstehung der ersten Dreier-Koalition", sagte Topolánek mit Bezug auf die Rolle der einflussreichen Parteikollegen bei der komplizierten Regierungsbildung nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen von 2006. Der ODS-Chef kritisierte auch ihre ablehnende Haltung gegenüber Karel Schwarzenberg. "Gegen Schwarzenberg, den ich für den besten Außenminister halte, waren auch wieder Bém und Tlustý," so der Ministerpräsident in einer politischen Talk-Show des Privatsenders TV Prima.

Trotz dieser harten Worte gibt sich die ODS geschlossen. Der Streit sei beendet und "vorbei", so Senatspräsident Přemysl Sobotka nach der Sitzung des ODS-Gremiums am Sonntag in Prag.

"Ich kann sagen, dass die beiden Herren und wir übrigen Mitglieder des Parteigremiums uns ausgesprochen haben und einander erläutert, was wer wie gemeint hat", erklärte Arbeitsminister Peter Nečas und bezeichnete die Divergenzen zwischen Topolánek und Bém als "Rauschen in der angespannten Atmosphäre" des Vorwahlkampfs. Nečas betonte, in der Partei "herrscht, herrschte und wird Waffenruhe herrschen". (gp)

Themen: Affäre Morava, Pavel Bém, ODS
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#AffäreMorava, #PavelBém, #Ods

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