Nachrichten

Nachrichten

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 14.9.2008
Innenminister Langer: Besser stürzt die Regierung, als auf das Vertrauen von Vlastimil Tlustý angewiesen zu sein

Prag - Die ODS-Fraktion im Prager Abgeordnetenhaus wird sich nicht um die Stimme des Abgeordneten Vlastimil Tlustý bemühen, sollte es nach den Bezirks- und Senatswahlen im Oktober zu der von den Sozialdemokraten angekündigten Vertrauensabstimmung kommen.

Das sagte Innenminister Ivan Langer am Sonntag in der politischen Diskussionssendung Otázky Václava Moravce im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).

„Lieber fällt diese Regierung, als dass sie vor Leuten kniet, die sich so verhalten haben wie die Herren Abgeordneten Morava oder Tlustý“, so Langer. Seiner Meinung nach wäre es heuchlerisch, wenn die Regierung einerseits Tlustýs Verhalten in der Erpressungs-Affäre des Ex-Abgeordneten Jan Morava verurteilte und andererseits gleichzeitig um sein Vertrauen werben würde. Langer schloss jegliche Verhandlungen in dieser Sache mit Tlustý kategorisch aus.

In der kommenden Woche wird Tlustýs ODS-Heimatorganisation in Rakovník über einen möglichen Parteiausschluss des Abgeordneten beraten. Sowohl die ODS-Abgeordneten- als auch die Senatorenfraktion hatten den ehemaligen Finanzminister in der vergangenen Woche bereits aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und die ODS freiwillig zu verlassen. Über einen Parteiausschluss kann jedoch nur der jeweilige Ortsverband der Partei entscheiden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten fordern unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um den Abgeordeten Morava. Auf diese Weise sollen mögliche Mitwisser, Hintermänner oder Auftraggeber ermittelt werden, die in die Versuche des Abgeordneten eingeweiht waren, diskreditierendes Material über Abgeordnete zum Zwecke der politischen Einflussnahme zu besorgen. Die ODS-Rebellen um Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel und Juraj Raninec, signalisierten bereits, dass sie möglicherweise mit der Opposition für die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses stimmen werden.

ČSSD-Vize Zdeněk Škromach forderte in der ČT-Sendung zudem, dass die Regierung nach den Wahlen im Oktober selber die Vertrauensfrage stellen sollte. (nk)

Themen: Affäre Morava, Vlastimil Tlustý, Vertrauensabstimmung, Ivan Langer
hashtags:
#AffäreMorava, #VlastimilTlustý, #Vertrauensabstimmung, #IvanLanger

Mehr zum Thema

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 22.10.2008
Topolánek reichte die hauchdünne Mehrheit von 97 zu 96 Stimmen
Themen: Misstrauensvotum, Vlastimil Tlustý, Affäre Morava
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 22.09.2008
Nečas: "In der ODS herrscht Waffenruhe"
Themen: Affäre Morava, Pavel Bém, ODS
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 17.09.2008
Jan Schwippel nennt Parteiführung "unglaubwürdig, unfair und unseriös"
Themen: Affäre Morava, Jan Schwippel, Juraj Raninec, Vlastimil Tlustý
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 16.09.2008
ODS-Ortsrat in Rakovník gibt keine Empfehlung zum Parteiausschluss - Showdown am Donnerstag
Themen: Affäre Morava, Vlastimil Tlustý, ODS, Rakovník
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 15.09.2008
Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Erpressungs-Affäre um Jan Morava
Themen: Affäre Morava, Juraj Raninec

Seitenblick

www.pension-wunsch.czwww.pension-wunsch.cz | Unterkünfte, Pensionen
Familienpension mit Tradition in der Militärfestung Josefov: Die Pension Wunsch liegt am Marktplatz der Festung Josefov, deren Geschichte bis in das 18. Jahrhundert zurückreicht, etwa 20 Kilometer nördlich von Hradec Králové.
www.ipfm.czwww.ipfm.cz | Wirtschaft, Bildung
Das Institut für Industrie- und Finanzmanagement (IPFM) ist eine internationale postgraduale Bildungseinrichtung (Business School), die qualifizierten Führungs- und Führungsnachwuchskräften mit Berufserfahrung eine qualitativ hochwertige und wissenschaftlich fundierte Weiterqualifikation im Rahmen eines postgradualen und berufsbegleitenden MBA-Studiums anbietet.

Auch interessant