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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.3.2007
Regierungskoalition mehrheitlich für bilaterale offizielle Verhandlungen zur Errichtung der Anlage - Grüne mit Vorbehalten

Prag - Die tschechische Regierung wird am Mittwoch über die amerikanischen Pläne zur Errichtung einer Radaranlage in der Nähe von Prag sprechen, um zu einer offiziellen diplomatischen Note zu finden.

Man wolle sich im Kabinett nun darauf einigen, was man den Amerikanern auf ihre Anfrage antworten wolle, so Außenminister Karel Schwarzenberg.

Auch Premier Mirek Topolánek (ODS) bestätigte, es werde am Mittwoch um die genaue Formulierung des Antwortschreibens gehen. Inhaltlich wird die Note an die US-Regierung voraussichtlich zunächst nur das Angebot zu offiziellen bilateralen Verhandlungen über die mögliche Stationierung eines Radars in Tschechien enthalten - mit offenem Ausgang.

Europaminister Alexandr Vondra (ODS), der eifrig die Werbetrommel für das Projekt rührt, wird jedenfalls nicht müde zu betonen, dass die vorbereitete Note noch keine endgültige Entscheidung über eine tatsächliche spätere Stationierung des Radars sei, sondern das tschechische "Ja" nur die Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen bedeute.

Während ODS und Christdemokraten eher für das US-Militärprojekt sind, haben die Grünen Vorbehalte und wollen durchsetzen, dass über den Radar nur im Rahmen des Nato-Verteidigungssystems verhandelt wird. Das hatte Grünen-Chef Martin Bursík zumindest am Sonntag in einer politischen Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) gesagt.

Nach Informationen der Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Prag) ist die Ministerrunde mehrheitlich der Überzeugung, dass ein bilaterales Radar-Abkommen mit den USA eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Prag finden könnte.

Das geplante US-Projekt zur Raketenabwehr gegen die potenzielle Bedrohung aus angeblichen "Schurkenstaaten" stößt bei vielen Nato-Verbündeten auf Skepsis. Von der russischen Führung wird es abgelehnt und offiziell ebenfalls als "Bedrohung" angesehen. (nk/gp)

Themen: US-Radar
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