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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 19.4.2011
VV-Chef Radek John wird Minister ohne Portefeuille

Prag - Nach wochenlangem Streit bahnt sich in Prag ein Ausweg aus der Krise der Koalition von ODS, TOP 09 und VV an. In der Nacht einigten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf eine Umbesetzung des Kabinetts, wie das Tschechische Fernsehen berichtete.

Neuer Innenminister wird der ehemalige Polizist und langjährige Leiter der Antikorruptionsbehörde, Jan Kubice.

Der 57-jährige Parteilose soll den VV-Vorsitzenden Radek John ablösen. Dieser wird stattdessen als Minister ohne Portefeuille die Koordinierung der Korruptionsbekämpfung übernehmen.

Die Besetzung des Innenressorts war ein zentraler Punkt des Koalitionstreits gewesen, der besonders heftig zwischen der ODS von Premier Petr Nečas und Radek Johns VV ausgetragen wurde. Dabei forderte die ODS einen Verzicht der VV auf das Ministerium wegen der möglichen Einflussnahme der Sicherheitsagentur ABL, die der VV-Gründer Vít Bárta bis zu seinem Amtsantritt als Verkehrsminister im Sommer geleitet hatte.

Bárta selbst hatte im Verlauf der Koalitionskrise wegen unterschiedlicher Skandale seinen Rücktritt eingereicht. Auch hier beschlossen die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Dienstag eine Lösung und beriefen den bisherigen Vizeminister Radek Šmerda zum neuen Ressortleiter.

Im Amt bleibt allerdings Schulminister Josef Dobeš, dessen Rücktritt in den zurückliegenden Wochen ebenso gefordert worden war. Premier Petr Nečas kündigte nach den Verhandlungen weitere personelle Änderungen in seinem Kabinett an, die er jedoch von einer Vertrauensabstimmung Ende Juni abhängig machen wolle. (gp)

Themen: Radek John, Věcí veřejné (VV), Jan Kubice

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